Gemeinsame Erklärung der Sozialpartner in der Baustoffindustrie
Energiewende zu bezahlbaren Kosten

Pressemitteilung /
8. November 2013

Energiewende zu bezahlbaren Kosten gemeinsame Erklärung der Sozialpartner in der Baustoffindustrie

Beschäftigte und Unternehmen der Baustoffindustrie setzen sich gemeinsam für eine verantwortliche Ausgestaltung der Energiewende ein, die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung gewollt wird. Den umweltpolitischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen des Umbaus der Energieversorgung stehen allerdings sozial- und industriepolitische Risiken gegenüber, die die Akzeptanz und den Erfolg des im inter-nationalen Vergleich ambitionierten und komplexen Projektes gefährden.

Gefordert ist auch in Zukunft eine umwelt- und sozialverträgliche sowie sichere und bezahlbare Energie- bzw. Stromversorgung. Daher setzen sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und der Bundesverband Baustoffe-, Steine und Erden gemeinsam für die folgenden Eckpunkte zur Ausgestaltung der Energiewende ein.

Effizientes Management der Energiewende. Obwohl Bundestag und Bundesrat wichtige Teilprojekte etwa zum Netzausbau auf den Weg gebracht haben, mangelt es insgesamt an einem effizienten Projektmanagement. Notwendig ist ein konsistentes Strommarktdesign, mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Modernisierung der Netzinfrastruktur sowie Investitionen in emissionsarme fossile Kraftwerke, die zum Ausgleich der schwankenden Stromproduktion aus erneuerbaren Energien notwendig sind, in Einklang gebracht werden. Erforderlich sind auch eine stärkere Verzahnung der europäischen Strommärkte und eine bessere Abstimmung der Rahmenbedingungen in der EU.

Grundlegende Reform des EEG. Kernelement und größter Kostenfaktor der Energiewende ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Durch die äußerst attraktiven Förderkonditionen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind erhebliche Fortschritte beim Umbau der Stromversorgung erzielt worden. Allerdings ist das Förderregime in seiner jetzigen Form nicht mehr effizient. Es kommt darauf an, zeitnah vorhandene Fehlanreize bei der Förderung der erneuerbaren Energien abzubauen, letztere besser in den Strommarkt zu integrieren und die Kosteneffizienz im Sinne aller Verbraucher zu stärken.

Absenkung der Stromsteuer. An einer volkswirtschaftlich und sozial verantwortbaren Energiewende muss sich der Fiskus beteiligen. Schließlich beläuft sich der Anteil staatlich induzierter Kosten am Strompreis der privaten Haushalte auf insgesamt etwa 50 Prozent. Alleine bei der EEG-Umlage fällt in 2014 zusätzlich Umsatzsteuer in Höhe von circa 1,7 Milliarden Euro an Tendenz weiter steigend. Speziell mit Blick auf die Entlastung einkommensschwächerer Haushalte unterstützen Beschäftigte und Unternehmen der Baustoffindustrie daher ausdrücklich Vorschläge für eine spürbare Absenkung der Stromsteuer.

Entlastung für stromintensive Betriebe. Zur Sicherung industrieller Wertschöpfung und Arbeitsplätze ist die Entlastung strom-intensiver Betriebe der Baustoff-, Steine-und-Erden-Industrie auch in Zukunft unverzichtbar. Eine hohe, rein nationale Kostenbelastung des Produktionsfaktors Energie durch die EEG-Umlage wäre im außer- und innereuropäischen Wettbewerb nicht verkraftbar. Ohne Entlastungsregelung würden sich zum Beispiel die EEG-Kosten der Zementindustrie in 2014 auf über 30.000 Euro je Arbeitsplatz belaufen; bezogen auf die Mitarbeiter in der Produktion wären es sogar mehr als 45.000 Euro je Arbeitsplatz.

Förderung der Energieeffizienz. Die Baustoffindustrie setzt schon aus Kostengründen auf eine energieeffiziente Produktion, die zugleich der Emissionsminderung dient. So haben die energieintensiven Sektoren der Branche ihre energiebedingten CO2-Emissionen seit 1990 um rund 45 Prozent reduziert. Mit Hilfe ausgefeilter Energiemanagementsysteme sollen auch in Zukunft konsequent Einspareffekte erzielt werden. Allerdings müssen verfahrenstechnische Grenzen, Investitionszyklen für kapitalintensive Großanlagen und gegenläufige Effekte durch zusätzlichen Strombedarf, der zum Beispiel auf höhere Anforderungen an die Produktqualität oder auf Umweltschutz-maßnahmen zurückzuführen ist, angemessen berücksichtigt werden.

Insgesamt können die ambitionierten energie- und klimapolitischen Ziele in Deutschland nur dann zu vertretbaren Kosten erreicht werden, wenn breite und relativ kostengünstige Hebel zur Steigerung der Energieeffizienz zum Zuge kommen. Hier bietet vor allem der Gebäude-sektor nach wie vor große Potenziale. Beschäftigte und Unternehmen der Baustoffindustrie fordern daher gemeinsam bessere Rahmenbedingungen und Investitionsanreize zur Stei-gerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor.

Frankfurt a. M., Hannover, Berlin im November 2013

Robert Feiger, Bundesvorsitzender Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

Michael Vassiliadis, Vorsitzender Industriegewerkschaft Bergbau ChemieEnergie

Andreas Kern, Präsident Bundesverband Baustoffe-, Steine-und-Erden

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